Die Verstrickungen und Verantwortlichkeiten des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die desolate Lage der Entwicklungsländer: Eine Bestandsaufnahme

In: Politik

Viel im Gespräch ist zur Zeit der Fall des ehemaligen IWF-Direktors Strauss-Kahn, dessen Libido durchaus exemplarisch für die Werte der Institution „IWF“ steht und zu deren Beschreibung ein einzelnes Wort genügt: ungezügelt. Zweifelhafte politische Einflussnahmen und dubiose Praktiken im Umgang mit Schuldnerländern gehören seit der Gründung beinahe zum täglichen Geschäft der Organisation, wie die causa Griechenland aktuell aufzeigt.

Historischer Hintergrund

Gegründet im Jahre 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods, sollte mit dem Vertrag zur Schaffung eines Internationalen Währungsfonds, der von 44 Nationen unterzeichnet wurde, neuerliche Abwertungswettläufe und gegenseitige Konvertibilitätsbeschränkungen wie in den 1930er-Jahren effektiv verhindert werden, damit die Stabilität der Weltwirtschaft auch in Krisenzeiten gewährleistet werden kann.

Hierbei wurde der Gold-Dollar-Standard vereinbart, welcher 35$ als Preis für eine Unze Feingold vorschrieb, gedeckt durch die Goldreserven der Federal Reserve Bank of New York.

Ferner wurden zwei Prinzipien festgelegt, welche einen stabilen, globalen Wirtschaftskreislauf garantieren sollen.

Zum einen: Das Prinzip der festen Wechselkurse, welches vorschreibt, dass andere Länder den festgelegten Wechselkurs ihrer Währung zum Dollar maximal um ein Prozent schwanken lassen können. Größere Abweichungen über einem Prozent werden nur bei massiven wirtschaftlichen Problemen eines Staates gebilligt und sollen durch Devisenan- bzw. -verkäufe wieder ausgeglichen werden.

Das zweite Prinzip ist das der freien Konvertibilität der Währungen, welches den ungehinderten Austausch der Währungen untereinander und somit den Freihandel garantieren soll.

Die Funktion des IWF bestand laut dem Vertrag von Bretton Woods nun zunächst in der Kontrolle besagter Prinzipien und ihrer Anwendung, zudem sollte die Institution als „Währungspuffer“ fungieren und mithilfe von Überbrückungskrediten Staaten von kurzfristigen Liquiditätsproblemen befreien.

Mitglieder und Struktur

Aktuell (2011) hat der IWF 186 Mitglieder.

Die Struktur des IWF wird von der Kaufkraft ihrer Mitglieder bestimmt: Jeder Staat erhält Stimmrechte, welche sich in ihrer Anzahl nach der Menge des Kapitals bemessen, als Beispiel verfügen etwa die USA über 16,74%, Japan über 6,01%, Deutschland über 5,87% und Frankreich über 4,85% der Stimmen. Afrika und der Nahe Osten (ohne Saudi-Arabien, insg. 33 Länder) besitzen nur 6,36% der Stimmrechte.

Die 20 reichsten Industrieländer verfügen zusammen über 69,95% der Kapitalanteile, die restlichen 166 Mitgliedsstaaten dementsprechend über 30,05%.

Beschlüsse müssen eigentlich mit einer Mehrheit von 85% getroffen werden, jedoch verfügen die USA sowie auch alle EU-Länder zusammen über eine Sperrminorität.

Gemäß einer Vereinbarung zwischen den USA und Europa ist der Direktor des IWF immer ein Europäer, der erste stellvertretende Direktor ein Amerikaner.

„Strukturanpassungsprogramme“

Unter dem Schlagwort „Strukturanpassungsprogramm“ (SAP) verbirgt sich das schärfste finanzpolitische Instrument des IWF. Es bezeichnet die wirtschaftlichen Maßnahmen, die ein Staat, welcher einen Kredit oder den Schuldenerlass beantragt hat, zu leisten hat, um diesen zu bekommen. Die Bedingungen werden vom IWF diktiert und greifen in die Souveränitätsrechte der Staaten ein, da zunächst sogenannte Armutsbekämpfungs- und Wachstumsprogramme (Poverty Reduction and Growth Facility, PRGF) durchgeführt werden müssen.

Diese Programme beinhalten z.B. die erzwungene Kürzung der Staatsausgaben (was sich dann in Lohnkürzungen und Abbau von Sozialleistungen äußert), die Liberalisierung des Bankensektors, die Privatisierung und Deregulierung der Wasser- und Energieversorgung sowie der Verkehrsinfrastruktur oder auch die erzwungene Öffnung des Marktes für ausländische Waren und Dienstleistungen.

In der Folge werden diese Länder wirtschaftlich abhängig von den Krediten des IWF, da viele einheimische Produzenten und Dienstleister nicht mit der weitaus günstigeren Konkurrenz aus dem Ausland mithalten können und insolvent werden. Die USA und die EU exportieren subventionierte Nahrungsmittel, welche zu einem Bruchteil des einheimischen Preises verkauft werden. Somit verliert die Bevölkerung die Möglichkeit, lokal oder regional gewinnbringend zu produzieren, was die Armut noch weiter erhöht und ihnen als einzige Chance die Arbeit in einem Großkonzern übrig lässt, welche insbesondere in der Dritten Welt einer Sklavenarbeit gleichkommt.

Beispiele für IWF-Politik in der Vergangenheit

Malawi

Als Beispiel für funktionierende Subsistenzwirtschaft und Argrarexporteur galt das Land bis in die 1990er-Jahre. Ein umfangreiches, gut funktionierendes Silo- und Speichersystem für Nahrungsmittel bewahrte das Land während der gelegentlich auftretenden Dürren vor Hunger, bis der IWF das Land zwang, die Nahrungsreserven auf dem Weltmarkt zu niedrigen Preisen zu verkaufen, um seine Schulden bezahlen zu können. In der Folge waren bei der letzten großen Dürre 2002 mehr als zwei Millionen Menschen existentiell bedroht, viele fanden den Hungertod.

Argentinien

Nachdem im Jahre 1976 Jorge Videla das Land in eine Militärdiktatur verwandelt hatte, sollte der Aufbau des Landes mithilfe massiver Lohnkürzungen und Krediten aus dem Ausland, ebenso vom IWF, vorangetrieben werden. Hierdurch wuchs die Auslandsverschuldung Argentiniens um 500% bis 1983, das Wirtschaftswachstum blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück, die Inflation erreichte Rekordhöhen. Der auf den Plan gerufene IWF unterstützte in der Folge das Land mit Milliardenkrediten, setzte dafür aber u.A. einen Abbau des öffentlichen Dienstes, den Verkauf staatlicher Unternehmen an ausländische Investoren und die Öffnung des nationalen Marktes für multinationale Großkonzerne durch.

Zu Beginn der 1990er-Jahre wurden weitere IWF-geführte Reformen in Gang gesetzt, so etwa die Privatisierung des Ölsektors, die Senkung der Unternehmenssteuer, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Schaffung eines neuen Pesos, welcher 1 zu 1 an den Dollar gekoppelt wurde. Inbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14% auf 21% belastete die Ärmsten, da sie nun mehr Geld für Nahrungsmittel ausgeben mussten, als zuvor. Etwa 90% der Banken wurden privatisiert und/oder ins Ausland verkauft, hunderttausende Beamte entlassen.

Durch diese Maßnahmen kam der Wirtschaftsaufschwung in Argentinien zunächst in Gang, bis 1994 Mexiko in eine Schuldenkrise geriet, die die Fehler im System der Abhängigkeit von ausländischem Geldzufluss deutliche machte. Hierdurch verängstigt, zogen viele Kapitalanleger ihr Kapital bis 1995 aus Argentinien ab, parallel dazu stieg die Auslandsverschuldung erneut.

Durch die Liberalisierung des Marktes war es ausländischen Unternehmen möglich, ihre in Peso erwirtschafteten Gewinne, in Devisen umgetauscht, nach Europa oder die USA zu transferieren, was wiederum einen Devisenmangel in Argentinien auslöste.

1999 lebten 14 von 36 Millionen Argentiniern unterhalb der Armutsgrenze, es folgten Rezession und Hungerrevolten. Der IWF forderte noch 2001 ein sog. „Nulldefizit“, einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung, was angesichts der bereits katastrophalen Lage zu einer weiteren Verschärfung der Probleme bis vielleicht zum Sturz der Regierung geführt hätte.

Erst im Jahre 2002 erklärten Sprecher des IWF öffentlich, dass im Fall Argentinien falsche Entscheidungen getroffen worden seien.

Griechenland

In Griechenland drängte der IWF wiederholt und massiv auf Deregulierungen und Privatisierungen öffentlicher Güter, insbesondere im Bereich der lebensnotwendigen Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung. Durch den Verkauf der Firmen soll zusätzliches Geld für den griechischen Staat akquiriert werden können, doch stellt sich die Frage, ob dann langfristig gesehen nicht noch mehr Geld für die Versorgung der Bevölkerung aufgewandt werden muss, da der Staat in Zukunft keinen Einfluss mehr auf den Preis für einen Kubikmeter Wasser bzw. eine Kilowattstunde Strom haben wird.

Quellen:

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