Rechtsextremismus in Österreich und Ungarn – Teil 2

Islamfeindlichkeit ist auch hier z.T. stark in der Bevölkerung verbreitet, was die Wahlergebnisse für die rechtspopulistische FPÖ nahelegen. Diese erhielt 17,5% der Stimmen bei der letzten Nationalratswahl und fungiert als Sprachrohr der rechten Wähler. In ganz Österreich gibt es 516.000 Muslime, was ca. 6% der Gesamtbevölkerung entspricht.

Rechte und rechtspopulistische Parteien sind bspw. die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und deren Abspaltung, das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ). Die FPÖ hat 40.000 Mitglieder, das BZÖ 8.000. Im Jahr 2006 gelang es dem BZÖ, in den Nationalrat einzuziehen.

Die inhaltliche Ausrichtung der FPÖ beinhaltet die Forderung nach einem Zuwanderungsstopp, der automatischen Abschiebung kriminell gewordener Ausländer sowie eine Ablehnung supranationaler Institutionen wie der EU oder der NATO. Mit der Devise „Österreich ist kein Einwanderungsland“ macht die FPÖ ihre Ansichten deutlich. Verbindungen bestehen zur rechen „Bürgervereinigung Pro Köln“.

Das BZÖ hingegen kann als moderate FPÖ aufgefasst werden, die Forderungen reichen von der Privatisierung der Kriminalitätsbekämpfung und einer stärkeren Videoüberwachung hin zu einer schärferen Bekämpfung des Islamismus und der Drogenkriminalität und der Beendigung des Zuzugs von „Wirtschaftsflüchtlingen“.

Im öffentlichen Auftreten vertraut die FPÖ ganz ihrem Parteiobmann, Hans-Christian Strache und dessen jugendlichem Charme. Von ihm existiert unter anderem ein Rap-Video, in welchem er als „HC Strache“ gegen „Überfremdung“ und den Islam in Österreich polemisiert, hierdurch soll die Jugend zur Wahl der FPÖ angeregt werden. Boulevardeske Slogans wie „Daham statt Islam“ unterstreichen den populistischen Aspekt seiner Wahlpropaganda:

Das BZÖ gibt sich hingegen bürgerlich und versucht, Wähler zwischen 30 und 50 Jahren anzusprechen.

Historisch betrachtet, hat die FPÖ ihre Anfänge nach dem 2. Weltkrieg, gegründet als Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten, denen das Wahlrecht entzogen wurde. So verwundert es nicht, dass zwei ehemalige Parteiobmänner, Anton Reinthaller (1955-1958) und Friedrich Peter (1958-1978) Mitglieder der SS waren. Ab 1986 übernahm Jörg Haider den Vorsitz, unter seiner Ägide konnten neue Wähler in der Arbeiterklasse hinzugewonnen werden und die Partei verzeichnete ihre größten Erfolge (26,9% bei der Nationalratswahl 1999).

Im Jahr 2005 spaltete sich das BZÖ von der FPÖ ab und firmiert seit dem als eigene Partei. Hans-Christian Strache übernahm ebenfalls 2005 den Posten als Parteiobmann.

Wie sich in der Synopsis zeigt, sind die rechten Parteien in Ungarn und Österreich auf dem Vormarsch, ob sich ihr tatsächlicher Einfluss jedoch wirklich zu einer Gefahr für das demokratische System der beiden Länder entwickeln wird, ist schwer abzuschätzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Menschen die richtige, vernünftige Entscheidung treffen werden, so dass sie selbst und Europa von der Hasspropaganda Jobbiks oder der FPÖ in Zukunft verschont bleiben.

Quellen:

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